Kostenlose Schufa-Auskunft?

Die „Schufa“ (Abk. für: „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“) ist eine in Wiesbaden ansässige Auskunftei, die Daten zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ermittelt und speichert. Jeder bekommt dort Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten und kann ermitteln ob z.B. Negativ-Einträge in der Schufa vorliegen. Kostenpflichtige Schufa-Auskunft Diese Auskünfte lässt sich die Schufa am liebsten bezahlen, so gibt es mehrere kostenpflichtige Modelle (Stand heute: „SCHUFA-BonitätsAuskunft“, „meineSCHUFA kompakt“, „meineSCHUFA plus“ und „meineSCHUFA premium“). Das erstere ist ein Ausdruck, den Sie per Post bekommen und z.B. Ihrem Vermieter weiterreichen können. Die anderen drei sind jeweils eine Online-Schufa-Auskunft mit unterschiedlichem Leistungsspektrum, die monatlich zu bezahlen sind. Kostenlose Schufa-Auskunft Doch es gibt auch eine kostenlose Schufa-Auskunft: … weiter lesen …

Abmahnung IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.

Abmahnung im Datenschutzrecht: Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde Ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen Ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. Abgemahnt werden Websitenbetreiber, die ein Kontaktformular bereitstellen und dies nicht per SSL-Verschlüsselung gesichert ist. Der Vorwurf ist: Die fehlende Verschlüsselung entspräche nicht dem nach Stand der Technik erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen an ein Kontaktformular. Gefordert werden Ersatz der Kosten sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Fraglich ist hier jedoch schon die Berechtigung des Vereins, überhaupt rechtsgültig Abmahnungen verschicken zu dürfen. Der Verein könnte als Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 … weiter lesen …

Abmahnung wegen Beleidigung auf Facebook

Die Hemmschwelle für viele Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook ist sehr gering. Schnell ist ein Beitrag verfasst und an die Facebook-Pinnwand eines anderen gepostet. Dieser wird vielfach gelesen und verbreitet sich im gesamten Bekannten- und Freundeskreis. Oft haben solche Beiträge aber ehrverletzende oder beleidigende Aussagen zum Inhalt. Sie zielen darauf ab, andere in Ihrem Ruf zu schädigen oder lügen zu verbreiten. In einem solchen Fall wird das Persönlichkeitsrecht des Opfers mit Füßen getreten. Das Opfer einer Beleidigung, Verleundung oder üblen Nachrede hat aber viele Möglichkeiten, sich zu wehren. Neben der strafrechtlichen Verfolgung durch eine Anzeige bei der Polizei kann auch zivilrechtlich vorgegangen werden. Insbesondere eine anwaltliche Abmahnung zeigt häufig … weiter lesen …

Anwaltskosten bei Filesharing

Nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing ist der Schreck beim Anschlussinhaber meist groß. Neben den oft für die Anschlussinhaber unklaren Erfolgsaussichten und besten Strategien spielen auch die möglichen Kosten eine große Rolle. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten für die Verteidigung von Abmahnungen wegen Filesharing können unterschiedlich ausfallen. Anhand einzelner Beispiele zeige ich mögliche Kosten auf und auch wer diese zu tragen hat. Ganz zum Schluss finden Sie noch eine überblicksartige Tabelle. In den Beratungsgesprächen werde ich regelmäßig angesprochen, welche Kostenrisiken bei einer Filesharing-Abmahnung es gibt. Auch für rechtsschutzversicherte Mandanten ist die Kostenthematik wichtig, da Rechtsschutzversicherungen oftmals den Bereich Urheberrecht ausgeschlossen haben, also hierfür nichts oder nur … weiter lesen …

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab 25.05.2018 umzusetzen

In wenigen Stunden ist es soweit. Die Datenschutzgrundverordnung muss zum 25.05.2018 umgesetzt sein. Diese gilt für alle nicht-privaten Verarbeiter von Daten. Welche Pflichten genau für welches Unternehmen oder auch z.B. Kleingewerbetreibende, Blogbetreiber oder Vereine gelten, kommt auf den Einzelfall an. Einige Beispiele, die je nach Unternehmen umgesetzt oder angepasst werden müssen oder sollen, sind: Datenschutzerklärung auf Homepage Verarbeitungsverzeichnis zu den verarbeiteten persönlichen Daten im Unternehmen inklusive „Technischer und Organisatorischer Maßnahmen“ (kurz TOM) und gegebenenfalls Erstellung eines Sicherheitskonzeptes Abschluss von Auftragsverarbeitungs-Verträgen (früher Auftragsdatenverarbeitungs-Verträgen, kurz ADV-Verträge) Bestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung Meldung von Verstößen an die Aufsichtsbehörde Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer, der eine Webseite betreibt … weiter lesen …

Urteile gegen Khokhar Telecom GmbH und pak-german selfmade GmbH

Das Amtsgericht Groß-Gerau hat in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil die Khokhar Telecom GmbH verurteilt, an einen von der Kanzlei PSS Rechtsanwälte vertretenen Kläger Grundgebühr-Erstattungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mobilfunkverträgen zu zahlen. Urteil auch gegen pak-german selfmade GmbH Das selbe Gericht sprach nahezu zeitgleich einem weiteren durch die PSS Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch einen Anspruch gegen die pak-german selfmade GmbH auf Erstattung von Zahlungen zu. Ereignisse um Khokhar Telecom GmbH Wir hatten bereits in dem Artikel „Khokhar Telecom GmbH erstattet Grundgebühr nicht“ berichtet. Hintergrund dieser Urteile ist die Vermittlung von Handyverträgen bekannter Mobilfunkanbieter wie O2, Ay Yildiz oder Vodafone durch die beiden Gesellschaften insbesondere im Zeitraum Dezember 2015. … weiter lesen …

Unberechtigtes Drohen mit der „Schufa“ verpflichtet zum Schadenersatz

Gelegentlich greifen Gläubiger zu ausgefallenen Mitteln, um ihre Forderungen durchzusetzen, wie etwa in einem Fall vor dem OLG Celle (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 13 U 64/13). In diesem Fall hatte ein Inkassounternehmen einem säumigen Schuldner mit einer Datenübermittlung an die Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) mit Sitz in Wiesbaden gedroht, sofern nicht zeitnah eine Zahlung auf die „letzte“ Mahnung erfolge. Zugleich wurde vom Inkassounternehmen darauf hingewiesen, dass eine Schufa-Meldung zu einer Verschlechterung der Bonität führen wird. Problematisch war allerdings, dass die Forderung zwischen den Parteien nicht unstreitig war. Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an eine Auskunftei ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nämlich unter anderem, dass die Forderung … weiter lesen …

Khokhar Telecom GmbH erstattet Grundgebühr nicht

Die Khokhar Telecom GmbH vermittelt Mobilfunkverträge, Festnetzverträge und DSL-Verträge von bekannten Anbietern wie Vodafone, O2 oder Deutsche Telekom. Dabei schließt Sie auch Verträge mit den Kunden, in denen Sie sich selbst zur Übernahme der Grundgebühr vollständig oder für bestimmte Zeiträume aus diesen Verträgen verpflichtet. Mobilfunkverträge über die Khokhar Telecom GmbH Die Mobilfunkverträge wurden über die Khokhar Telecom zumeist mit einer Laufzeit von zwei Jahren geschlossen und liefen dann in den ersten sechs Monaten durch den Anbieter selbst ohne Grundgebühr. Khokhar Telecom GmbH verpflichtete sich z.B. zur vollständigen Übernahme der Grundgebühr oder zum Beispiel vom 10. bis zum 24. Monat. In diesen Fällen wird zwar ab dem siebten Monat die Grundgebühr … weiter lesen …

Vorsicht bei My Simply Business und „Google Partners“

Bei der Firma My Simply Business handelt es sich um ein Unternehmen, welches Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Dienstleister unangekündigt telefonisch kontaktierte. Das Unternehmen trat zunächst zumeist als „Google Partner“ oder „Google Partners“ auf und bietet die Schaltung von Google Adwords an. Das Geschäftsgebahren ist jedoch undurchsichtig, der Kontakt zum Unternehmen schwierig und die Werbeanrufe stellen Verstöße gegen Wettbewerbsrecht dar. My Simply Business – und weitere „Google Partners“ Als Unternehmensinhaberin von „My Simply Business“ wird eine Frau Ute Schröder genannt. Im Zusammenhang mit „My Simply Business“ tritt ebenfalls die „My new media“ auf, die als Unternehmensinhaberin eine Frau Monika Schröder vorweist. Laut Recherche handelt es sich um eine Monika Ute Schröder. Auch … weiter lesen …

Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer – 915,00 € zahlen oder nicht?

Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnung wegen Filmen und Serien Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind auf die Filesharing-Abmahnung von Anschlussinhabern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der Urheberrechtsinhaber von Filmen und Serien. Den Anschlussinhabern, die Post von der Kanzlei erhalten haben, wird von den Anwälten vorgeworfen, in Tauschbörsen sogenanntes Filesharing betrieben zu haben. Bei Filesharing handelt es sich um die oftmals illegale Verbreitung von Filmen, Serien, Musik oder Software über das Internet. Nicht der Download an sich wird abgemahnt, sondern das gleichzeitig mit dem Download erfolgte Verbreiten (Upload) über die Tauschbörse, z.B. Bittorent. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft den Adressaten ihrer Abmahnschreiben vor, dass sie die … weiter lesen …