Abmahnung IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.

Abmahnung im Datenschutzrecht: Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. M√§rz 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde Ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen Ihrer Existenz wegen Datenschutzverst√∂√üen ab. Abgemahnt werden Websitenbetreiber, die ein Kontaktformular bereitstellen und dies nicht per SSL-Verschl√ľsselung gesichert ist. Der Vorwurf ist: Die fehlende Verschl√ľsselung entspr√§che nicht dem nach Stand der Technik erforderlichen technischen und organisatorischen Ma√ünahmen an ein Kontaktformular. Gefordert werden Ersatz der Kosten sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl√§rung. Fraglich ist hier jedoch schon die Berechtigung des Vereins, √ľberhaupt rechtsg√ľltig Abmahnungen verschicken zu d√ľrfen. Der Verein k√∂nnte als Verband im Sinne des ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 2 … weiter lesen …

Abmahnung wegen Beleidigung auf Facebook

Die Hemmschwelle f√ľr viele Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook ist sehr gering. Schnell ist ein Beitrag verfasst und an die Facebook-Pinnwand eines anderen gepostet. Dieser wird vielfach gelesen und verbreitet sich im gesamten Bekannten- und Freundeskreis. Oft haben solche Beitr√§ge aber ehrverletzende oder beleidigende Aussagen zum Inhalt. Sie zielen darauf ab, andere in Ihrem Ruf zu sch√§digen oder l√ľgen zu verbreiten. In einem solchen Fall wird das Pers√∂nlichkeitsrecht des Opfers mit F√ľ√üen getreten. Das Opfer einer Beleidigung, Verleundung oder √ľblen Nachrede hat aber viele M√∂glichkeiten, sich zu wehren. Neben der strafrechtlichen Verfolgung durch eine Anzeige bei der Polizei kann auch zivilrechtlich vorgegangen werden. Insbesondere eine anwaltliche Abmahnung zeigt h√§ufig … weiter lesen …

Anwaltskosten bei Filesharing

Nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing ist der Schreck beim Anschlussinhaber meist gro√ü. Neben den oft f√ľr die Anschlussinhaber unklaren Erfolgsaussichten und besten Strategien spielen auch die m√∂glichen Kosten eine gro√üe Rolle. Die au√üergerichtlichen und gerichtlichen Kosten f√ľr die Verteidigung von Abmahnungen wegen Filesharing k√∂nnen unterschiedlich ausfallen. Anhand einzelner Beispiele zeige ich m√∂gliche Kosten auf und auch wer diese zu tragen hat. Ganz zum Schluss finden Sie noch eine √ľberblicksartige Tabelle. In den Beratungsgespr√§chen werde ich regelm√§√üig angesprochen, welche Kostenrisiken bei einer Filesharing-Abmahnung es gibt. Auch f√ľr rechtsschutzversicherte Mandanten ist die Kostenthematik wichtig, da Rechtsschutzversicherungen oftmals den Bereich Urheberrecht ausgeschlossen haben, also hierf√ľr nichts oder nur … weiter lesen …

Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer – 915,00 ‚ā¨ zahlen oder nicht?

Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnung wegen Filmen und Serien Die Rechtsanw√§lte der Kanzlei Waldorf Frommer aus M√ľnchen sind auf die Filesharing-Abmahnung von Anschlussinhabern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der Urheberrechtsinhaber von Filmen und Serien. Den Anschlussinhabern, die Post von der Kanzlei erhalten haben, wird von den Anw√§lten vorgeworfen, in Tauschb√∂rsen sogenanntes Filesharing betrieben zu haben. Bei Filesharing handelt es sich um die oftmals illegale Verbreitung von Filmen, Serien, Musik oder Software √ľber das Internet. Nicht der Download an sich wird abgemahnt, sondern das gleichzeitig mit dem Download erfolgte Verbreiten (Upload) √ľber die Tauschb√∂rse, z.B. Bittorent. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft den Adressaten ihrer Abmahnschreiben vor, dass sie die … weiter lesen …

Keine Haftung bei offenem WLAN

Wer gesch√§ftlich ein offenes WLAN betreibt, haftet zun√§chst nicht f√ľr die √ľber sein Netz vorgenommenen illegalen Downloads durch Dritte. Zu entscheiden hatte dies der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) zum Aktenzeichen C-484/14 √ľber eine Vorlage des Landgerichts M√ľnchen I, wo es um eine Schadenersatzklage eines Urheberrechtinhabers ging. Im Fall betrieb ein Gesch√§ftsinhaber ein kostenloses und √∂ffentlich zug√§ngliches WLAN (Funknetz). √úber dieses wurde ein illegaler Download eines Musikst√ľckes vorgenommen. Im vom Rechteinhaber eingeleitetem Verfahren wurde festgestellt, dass der Betreiber des Funknetzes den Download nicht selbst vorgenommen hatte. Fraglich war also, ob er dennoch gegen√ľber dem Urheberrechtinhaber f√ľr den Download haftet, da er das WLAN nicht abgesichert hatte. Dies, so urteilte der EuGH, ist … weiter lesen …