Unberechtigtes Drohen mit der “Schufa” verpflichtet zum Schadenersatz

Gelegentlich greifen Gläubiger zu ausgefallenen Mitteln, um ihre Forderungen durchzusetzen, wie etwa in einem Fall vor dem OLG Celle (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 13 U 64/13). In diesem Fall hatte ein Inkassounternehmen einem säumigen Schuldner mit einer Datenübermittlung an die Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) mit Sitz in Wiesbaden gedroht, sofern nicht zeitnah eine Zahlung auf die „letzte“ Mahnung erfolge. Zugleich wurde vom Inkassounternehmen darauf hingewiesen, dass eine Schufa-Meldung zu einer Verschlechterung der Bonität führen wird. Problematisch war allerdings, dass die Forderung zwischen den Parteien nicht unstreitig war. Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an eine Auskunftei ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nämlich unter anderem, dass die Forderung … weiter lesen …

Khokhar Telecom GmbH erstattet Grundgebühr nicht

Die Khokhar Telecom GmbH vermittelt Mobilfunkverträge, Festnetzverträge und DSL-Verträge von bekannten Anbietern wie Vodafone, O2 oder Deutsche Telekom. Dabei schließt Sie auch Verträge mit den Kunden, in denen Sie sich selbst zur Übernahme der Grundgebühr vollständig oder für bestimmte Zeiträume aus diesen Verträgen verpflichtet. Mobilfunkverträge über die Khokhar Telecom GmbH Die Mobilfunkverträge wurden über die Khokhar Telecom zumeist mit einer Laufzeit von zwei Jahren geschlossen und liefen dann in den ersten sechs Monaten durch den Anbieter selbst ohne Grundgebühr. Khokhar Telecom GmbH verpflichtete sich z.B. zur vollständigen Übernahme der Grundgebühr oder zum Beispiel vom 10. bis zum 24. Monat. In diesen Fällen wird zwar ab dem siebten Monat die Grundgebühr … weiter lesen …

Vorsicht bei My Simply Business und “Google Partners”

Bei der Firma My Simply Business handelt es sich um ein Unternehmen, welches Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Dienstleister unangekündigt telefonisch kontaktierte. Das Unternehmen trat zunächst zumeist als “Google Partner” oder “Google Partners” auf und bietet die Schaltung von Google Adwords an. Das Geschäftsgebahren ist jedoch undurchsichtig, der Kontakt zum Unternehmen schwierig und die Werbeanrufe stellen Verstöße gegen Wettbewerbsrecht dar. My Simply Business – und weitere “Google Partners” Als Unternehmensinhaberin von “My Simply Business” wird eine Frau Ute Schröder genannt. Im Zusammenhang mit “My Simply Business” tritt ebenfalls die “My new media” auf, die als Unternehmensinhaberin eine Frau Monika Schröder vorweist. Laut Recherche handelt es sich um eine Monika Ute Schröder. Auch … weiter lesen …

Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer – 915,00 € zahlen oder nicht?

Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnung wegen Filmen und Serien Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind auf die Filesharing-Abmahnung von Anschlussinhabern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der Urheberrechtsinhaber von Filmen und Serien. Den Anschlussinhabern, die Post von der Kanzlei erhalten haben, wird von den Anwälten vorgeworfen, in Tauschbörsen sogenanntes Filesharing betrieben zu haben. Bei Filesharing handelt es sich um die oftmals illegale Verbreitung von Filmen, Serien, Musik oder Software über das Internet. Nicht der Download an sich wird abgemahnt, sondern das gleichzeitig mit dem Download erfolgte Verbreiten (Upload) über die Tauschbörse, z.B. Bittorent. Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft den Adressaten ihrer Abmahnschreiben vor, dass sie die … weiter lesen …

Keine Haftung bei offenem WLAN

Wer geschäftlich ein offenes WLAN betreibt, haftet zunächst nicht für die über sein Netz vorgenommenen illegalen Downloads durch Dritte. Zu entscheiden hatte dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Aktenzeichen C-484/14 über eine Vorlage des Landgerichts München I, wo es um eine Schadenersatzklage eines Urheberrechtinhabers ging. Im Fall betrieb ein Geschäftsinhaber ein kostenloses und öffentlich zugängliches WLAN (Funknetz). Über dieses wurde ein illegaler Download eines Musikstückes vorgenommen. Im vom Rechteinhaber eingeleitetem Verfahren wurde festgestellt, dass der Betreiber des Funknetzes den Download nicht selbst vorgenommen hatte. Fraglich war also, ob er dennoch gegenüber dem Urheberrechtinhaber für den Download haftet, da er das WLAN nicht abgesichert hatte. Dies, so urteilte der EuGH, ist … weiter lesen …

Verschäfte Pflichten von Bewertungsportalen für schlechte Bewertung

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, legt dieser verschärfte Pflichten für den Betreiber eines Bewertungsportals für eine schlechte Bewertung bzw. einen Negativ-Eintrag fest. Eine schlechte Bewertung muss von einem Bewertungsportal – wie bisher auch – nicht grundsätzlich auf dessen eventuelle Rechtsverletzungen hin überprüft werden. Um eine anlasslose Überprüfungspflicht drehte sich das Urteil aber auch gar nicht. Vielmehr ging es um eine schlechte Bewertung eines auf dem Bewertungsportal “jameda.de” registrierten, aber anonymen Nutzers für einen Arzt. Die mit einer schlechten Note versehen Bewertung wurde vom Arzt entdeckt und dem Bewertungsportal mit einer Aufforderung zur Entfernung der Bewertung angezeigt. Der BGH beschreibt in seinen Leitsätzen die nun … weiter lesen …