Verkauf nur der Originalverpackung auf ebay

Auf ebay stehen regelmäßig auch seltsame und kuriose Dinge zum Verkauf. So wurden schon “ein imaginärer Freund”, “eine handgefertigte Ritterrüstung für Merrschweinchen” oder “Lady Gagas Plastik-Fingernagel” bei ebay angeboten. Aber auch ganz profane Dinge wie die neue Playstation 5 (PS5) kann man über ebay erwerben. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage und geringen Verfügbarkeit reisen sich die Bieter um die PS5 und bieten horrende Preise. Wir sind auf eine Masche im Zusammenhang mit der Originalverpackung und der Playstation 5 aufmerksam gemacht worden, die nicht neu ist. Kommt bei all den aktuell auf ebay angebotenen Artikeln dann wirklich eine Playstation 5 nach Hause? Vorsicht beim Hinweis “Originalverpackung” und “OVP” Wenn im Angebot … weiter lesen …

Sind Lootboxen in Videospielen Glücksspiel?

Die Ansicht der KSA (Kansspelautoriteit), der Glücksspielbehörde der Niederlande, dass Lootboxen in Videogames illegales Glücksspiel darstellen können, wurde kürzlich in einem Urteil vom 29.10.2020 bestätigt, so dass der Spielekonzern EA Änderungen an seinem Spiel FIFA 21 im „Ultimate Team“-Modus vornehmen muss, um empfindliche Strafzahlungen zu vermeiden. Was sind Lootboxen? Lootboxen sind virtuelle Rubellose. Diese können oftmals gegen Echtgeld erworben werden und enthalten per Zufall generierte Spielgegenstände in Videospielen. Warum werden Lootboxen jetzt im Ausland als Glücksspiel angesehen? Die Debatte darüber, ob Lootboxen innerhalb von Videogames (illegales) Glücksspiel darstellen, ist nicht neu. In Belgien zum Beispiel sind bestimmte Lootbox-Systeme bereits seit 2019 verboten, in Japan sogar schon seit 2012. Maßgeblich dafür, … weiter lesen …

Kostentragung und Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Eine Markeneintragung ist nicht ohne Kostenrisiko. Sollte ein Dritter der Auffassung sein, dass durch die Markenanmeldung seine Rechte verletzt wurden, kann er einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vornehmen. Doch wer trägt dann die Kosten? Gibt es eine Kostenerstattung gegen den Unterlegenen im Widerspruchsverfahren gegen eine Markenanmeldung? Wie sind dann die Kosten? Grundsatz der Kostentragung im Widerspruchsverfahren gegen eine Markenanmeldung Grundsätzlich trägt im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. (§ 63 Abs. 1 S. 3 MarkenG) Ausnahmen zur Kostentragung im Widerspruchsverfahren gegen eine Markenanmeldung Eine Kostenerstattung ist im Einzelfall aber nach § 63 Abs. 1 S. 2 … weiter lesen …

Kostenlose Schufa-Auskunft?

Die „Schufa“ (Abk. für: „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“) ist eine in Wiesbaden ansässige Auskunftei, die Daten zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ermittelt und speichert. Jeder bekommt dort Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten und kann ermitteln ob z.B. Negativ-Einträge in der Schufa vorliegen. Kostenpflichtige Schufa-Auskunft Diese Auskünfte lässt sich die Schufa am liebsten bezahlen, so gibt es mehrere kostenpflichtige Modelle (Stand heute: „SCHUFA-BonitätsAuskunft“, „meineSCHUFA kompakt“, „meineSCHUFA plus“ und „meineSCHUFA premium“). Das erstere ist ein Ausdruck, den Sie per Post bekommen und z.B. Ihrem Vermieter weiterreichen können. Die anderen drei sind jeweils eine Online-Schufa-Auskunft mit unterschiedlichem Leistungsspektrum, die monatlich zu bezahlen sind. Kostenlose Schufa-Auskunft Doch es gibt auch eine kostenlose Schufa-Auskunft: … weiter lesen …

Abmahnung IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.

Abmahnung im Datenschutzrecht: Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde Ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen Ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. Abgemahnt werden Websitenbetreiber, die ein Kontaktformular bereitstellen und dies nicht per SSL-Verschlüsselung gesichert ist. Der Vorwurf ist: Die fehlende Verschlüsselung entspräche nicht dem nach Stand der Technik erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen an ein Kontaktformular. Gefordert werden Ersatz der Kosten sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Fraglich ist hier jedoch schon die Berechtigung des Vereins, überhaupt rechtsgültig Abmahnungen verschicken zu dürfen. Der Verein könnte als Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 … weiter lesen …

Abmahnung wegen Beleidigung auf Facebook

Die Hemmschwelle für viele Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook ist sehr gering. Schnell ist ein Beitrag verfasst und an die Facebook-Pinnwand eines anderen gepostet. Dieser wird vielfach gelesen und verbreitet sich im gesamten Bekannten- und Freundeskreis. Oft haben solche Beiträge aber ehrverletzende oder beleidigende Aussagen zum Inhalt. Sie zielen darauf ab, andere in Ihrem Ruf zu schädigen oder lügen zu verbreiten. In einem solchen Fall wird das Persönlichkeitsrecht des Opfers mit Füßen getreten. Das Opfer einer Beleidigung, Verleundung oder üblen Nachrede hat aber viele Möglichkeiten, sich zu wehren. Neben der strafrechtlichen Verfolgung durch eine Anzeige bei der Polizei kann auch zivilrechtlich vorgegangen werden. Insbesondere eine anwaltliche Abmahnung zeigt häufig … weiter lesen …

Anwaltskosten bei Filesharing

Nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung wegen Filesharing ist der Schreck beim Anschlussinhaber meist groß. Neben den oft für die Anschlussinhaber unklaren Erfolgsaussichten und besten Strategien spielen auch die möglichen Kosten eine große Rolle. Die außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten für die Verteidigung von Abmahnungen wegen Filesharing können unterschiedlich ausfallen. Anhand einzelner Beispiele zeige ich mögliche Kosten auf und auch wer diese zu tragen hat. Ganz zum Schluss finden Sie noch eine überblicksartige Tabelle. In den Beratungsgesprächen werde ich regelmäßig angesprochen, welche Kostenrisiken bei einer Filesharing-Abmahnung es gibt. Auch für rechtsschutzversicherte Mandanten ist die Kostenthematik wichtig, da Rechtsschutzversicherungen oftmals den Bereich Urheberrecht ausgeschlossen haben, also hierfür nichts oder nur … weiter lesen …

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab 25.05.2018 umzusetzen

In wenigen Stunden ist es soweit. Die Datenschutzgrundverordnung muss zum 25.05.2018 umgesetzt sein. Diese gilt für alle nicht-privaten Verarbeiter von Daten. Welche Pflichten genau für welches Unternehmen oder auch z.B. Kleingewerbetreibende, Blogbetreiber oder Vereine gelten, kommt auf den Einzelfall an. Einige Beispiele, die je nach Unternehmen umgesetzt oder angepasst werden müssen oder sollen, sind: Datenschutzerklärung auf Homepage Verarbeitungsverzeichnis zu den verarbeiteten persönlichen Daten im Unternehmen inklusive “Technischer und Organisatorischer Maßnahmen” (kurz TOM) und gegebenenfalls Erstellung eines Sicherheitskonzeptes Abschluss von Auftragsverarbeitungs-Verträgen (früher Auftragsdatenverarbeitungs-Verträgen, kurz ADV-Verträge) Bestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung Meldung von Verstößen an die Aufsichtsbehörde Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Unternehmer, der eine Webseite betreibt … weiter lesen …

Urteile gegen Khokhar Telecom GmbH und pak-german selfmade GmbH

Das Amtsgericht Groß-Gerau hat in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil die Khokhar Telecom GmbH verurteilt, an einen von der Kanzlei PSS Rechtsanwälte vertretenen Kläger Grundgebühr-Erstattungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mobilfunkverträgen zu zahlen. Urteil auch gegen pak-german selfmade GmbH Das selbe Gericht sprach nahezu zeitgleich einem weiteren durch die PSS Rechtsanwälte vertretenen Kläger auch einen Anspruch gegen die pak-german selfmade GmbH auf Erstattung von Zahlungen zu. Ereignisse um Khokhar Telecom GmbH Wir hatten bereits in dem Artikel “Khokhar Telecom GmbH erstattet Grundgebühr nicht” berichtet. Hintergrund dieser Urteile ist die Vermittlung von Handyverträgen bekannter Mobilfunkanbieter wie O2, Ay Yildiz oder Vodafone durch die beiden Gesellschaften insbesondere im Zeitraum Dezember 2015. … weiter lesen …

Unberechtigtes Drohen mit der “Schufa” verpflichtet zum Schadenersatz

Gelegentlich greifen Gläubiger zu ausgefallenen Mitteln, um ihre Forderungen durchzusetzen, wie etwa in einem Fall vor dem OLG Celle (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 13 U 64/13). In diesem Fall hatte ein Inkassounternehmen einem säumigen Schuldner mit einer Datenübermittlung an die Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) mit Sitz in Wiesbaden gedroht, sofern nicht zeitnah eine Zahlung auf die „letzte“ Mahnung erfolge. Zugleich wurde vom Inkassounternehmen darauf hingewiesen, dass eine Schufa-Meldung zu einer Verschlechterung der Bonität führen wird. Problematisch war allerdings, dass die Forderung zwischen den Parteien nicht unstreitig war. Voraussetzungen für eine Datenübermittlung an eine Auskunftei ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nämlich unter anderem, dass die Forderung … weiter lesen …