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Urteile gegen Khokhar Telecom GmbH und pak-german selfmade GmbH

Das Amtsgericht Groß-Gerau hat in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil die Khokhar Telecom GmbH verurteilt, an einen von der Kanzlei PSS Rechtsanwälte vertretenen Kläger Grundgebühr-Erstattungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mobilfunkverträgen zu zahlen. Urteil auch gegen pak-german selfmade GmbH Das selbe Gericht sprach nahezu zeitgleich einem weiteren durch die … weiter lesen …

Unberechtigtes Drohen mit der „Schufa“ verpflichtet zum Schadenersatz

Gelegentlich greifen Gläubiger zu ausgefallenen Mitteln, um ihre Forderungen durchzusetzen, wie etwa in einem Fall vor dem OLG Celle (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 13 U 64/13). In diesem Fall hatte ein Inkassounternehmen einem säumigen Schuldner mit einer Datenübermittlung an die Schufa (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) … weiter lesen …

Khokhar Telecom GmbH erstattet Grundgebühr nicht

Die Khokhar Telecom GmbH vermittelt Mobilfunkverträge, Festnetzverträge und DSL-Verträge von bekannten Anbietern wie Vodafone, O2 oder Deutsche Telekom. Dabei schließt Sie auch Verträge mit den Kunden, in denen Sie sich selbst zur Übernahme der Grundgebühr vollständig oder für bestimmte Zeiträume aus diesen Verträgen verpflichtet. Mobilfunkverträge über die Khokhar Telecom GmbH … weiter lesen …

Vorsicht bei My Simply Business und „Google Partners“

Bei der Firma My Simply Business handelt es sich um ein Unternehmen, welches Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Dienstleister unangekündigt telefonisch kontaktiert. Das Unternehmen tritt zunächst zumeist als „Google Partner“ oder „Google Partners“ auf und bietet die Schaltung von Google Adwords an. Das Geschäftsgebahren ist jedoch undurchsichtig, der Kontakt zum Unternehmen schwierig … weiter lesen …

Filesharing Abmahnung Waldorf Frommer – 915,00 € zahlen oder nicht?

Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnung wegen Filmen und Serien Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind auf die Filesharing-Abmahnung von Anschlussinhabern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der Urheberrechtsinhaber von Filmen und Serien. Den Anschlussinhabern, die Post von der Kanzlei erhalten haben, wird von den Anwälten vorgeworfen, … weiter lesen …

Keine Haftung bei offenem WLAN

Wer geschäftlich ein offenes WLAN betreibt, haftet zunächst nicht für die über sein Netz vorgenommenen illegalen Downloads durch Dritte. Zu entscheiden hatte dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum Aktenzeichen C-484/14 über eine Vorlage des Landgerichts München I, wo es um eine Schadenersatzklage eines Urheberrechtinhabers ging. Im Fall betrieb ein Geschäftsinhaber … weiter lesen …

Verschäfte Pflichten von Bewertungsportalen für schlechte Bewertung

Mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, legt dieser verschärfte Pflichten für den Betreiber eines Bewertungsportals für eine schlechte Bewertung bzw. einen Negativ-Eintrag fest. Eine schlechte Bewertung muss von einem Bewertungsportal – wie bisher auch – nicht grundsätzlich auf dessen eventuelle Rechtsverletzungen hin überprüft werden. Um … weiter lesen …